WAZ: Streit um Steuersünder-Daten-CD

Kauft sie!

Essen (ots)

Ist es ein unmoralisches Angebot, das aus dunklen Kanälen an den Finanzminister herangetragen wird? Gewiss hat die Offerte, dem deutschen Fiskus eine Liste von 1500 mutmaßlichen Steuersündern gegen ein stattliches Honorar zu übergeben, einen unangenehmen Beigeschmack – zumal wenn sich herausstellen sollte, dass der Anbieter per Datendiebstahl an das brisante Material gelangt sein sollte. Trotzdem muss Finanzminister Schäuble auf das Geschäft eingehen.

Steuerhinterziehung wird schon viel zu lange als Kavaliersdelikt behandelt. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Betrug am Fiskus mehr ist als ein missliches Ärgernis. Dem Staat gehen Milliarden verloren und der genervte Normalbürger, der brav seine Abgaben zahlt, fühlt sich mal wieder bestätigt in der Annahme, dass „die Reichen“ es immer irgendwie schaffen, sich dem Zugriff des Finanzamts zu entziehen.

Der Staat selbst darf keine illegalen Mittel einsetzen, um Steuersünder zu stellen. Wird ihm jedoch wichtiges Material aus einer dubiosen Quelle angeboten, muss er zugreifen. Im Kampf gegen Drogenhandel oder Prostitution können sich die Ermittlungsbehörden ihre Informanten auch nicht immer aussuchen. Im Kampf gegen Steuerbetrüger muss mit gleichem Maß gemessen werden.

Kommentar von Walter Bau

Alsdorf: Polizei schließt Gaststätte

Alsdorf (ots)

Die Polizei hat Sonntagnachmittag eine Gaststätte auf dem Übacher Weg geschlossen. Der Wirt hat nach eigenen Angaben
keine Genehmigung, die Gaststätte zu betreiben.

Das Lokal ist gleichzeitig Vereinslokal eines Dartclubs. Im Rahmen von Ermittlungen war der Verdacht aufgekommen, dass in dem
Lokal illegales Glücksspiel und verbotene Prostitution betrieben werden.

Mehr als 10 Personen waren von der Polizei in der Gaststätte beim Kartenspielen kontrolliert worden.
Gegen den 33 Jahre alten Pächter und eine 20-jährige Frau wurden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.