Polizeikontrollen gegen gefährliches Rollertuning

Mönchengladbach (ots)
Auch Eltern müssen mit Anzeigen rechnen

Insgesamt 18 Strafanzeigen legten Polizeibeamte der Verkehrsüberwachung gestern gegen Fahrer frisierter Roller vor.
Zwischen 15 und 16 Jahren dürfen die Jugendlichen Mofas bis 25 km/h mit einer Prüfbescheinigung führen.
Bis 18 Jahre können Zweiräder bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h mit der Klasse M geführt werden.
Gerade 15- bis 24jährige gehören zu der Gruppe, die immer wieder an teilweise folgenschweren Verkehrsunfällen beteiligt ist.
Die Polizei setzt zunächst auf Kontrollen. An einem Schulzentrum im Einzugsgebiet von Rheydt fielen den Beamten gestern Morgen allein 9
manipulierte Roller auf.
Fahrer waren nicht nur Jungs, auch der Mofaroller eines 17jährigen Mädchens aus Odenkirchen brachte es bei erlaubten 25 km/h auf satte
73 km/h.

Warum der auffällige Scooter eines 17jährigen Rheydters auf dem Rollenprüfstand keine rechte Fahrt aufnehmen wollte lag daran, dass
der Fahrer mit einer Fernbedienung auf den Drehzahlbegrenzer Einfluss nahm.
Gute 74 km/h brachte gestern Nachmittag das Fahrzeug eines 16jährigen aus Giesenkirchen. Im vergangenen Jahr war dieser Polizeibeamten
bereits schon einmal wegen zu hoher Geschwindigkeit aufgefallen. Als er diese damals bemerkte, suchte er sein Heil in der Flucht. An der
Nordstraße fuhr er bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich der Gartenstraße ein und stürzte anschließend. Jetzt muss er mit einer
erneuten Anzeige rechnen.
Staunen werden auch einige der Eltern, denn diese gelten, sofern sie die Versicherung für ihren Sprössling abschließen, als Halter des
Fahrzeugs. Der Halter hat dafür zu sorgen, dass der Nutzer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Ist dies nicht der Fall, ergeht
gegen ihn ebenfalls eine Strafanzeige.
Sorgen hat jetzt auch eine Mutter aus Odenkirchen. Nachdem ihr 15jähriger Sohn gestern Morgen mit einem frisierten Roller
aufgefallen war, erschien heute Morgen ein Motorradfahrer der Polizei an ihrer Arbeitsstelle. Dem war der Sohn mit dem gleichen frisierten
Roller heute erneut aufgefallen. Die Weiterfahrt wurde unterbunden indem der Polizist den Schlüssel sicherstellte und der Mutter
übergab.

Auch eine Urkundenfälschung fiel bei den Kontrollen auf. Ein 16jähriger, der vor einem Jahr wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schon
einmal aufgefallen war, wurde erneut mit einem frisierten Roller angetroffen. Da ihm das Geld fehlte, übermalte er kurzerhand das
Versicherungskennzeichen mit grüner Farbe, um eine gültige Versicherung vorzutäuschen.

Die Polizei wird ihre Rollerkontrollen fortsetzen.

Rheinische Post: Steuerdaten: Kaufen ist richtig

Düsseldorf (ots)

Instinktsicher und schnell hat die Kanzlerin entschieden, dass der Staat die umstrittene CD mit Steuerdaten kaufen
wird. Sie weiß sehr wohl, dass das Volk der schwarz-gelben Koalition eine vornehme Zurückhaltung erneut als Klientelpolitik ausgelegt
hätte. Hoteliers verwöhnen, große Steuersünder schonen und den kleinen Mann mit Zusatzbeiträgen für die Krankenkasse quälen  diesen
Eindruck durfte Angela Merkel nicht aufkommen lassen, schon gar nicht kurz vor der Landtagswahl in NRW.
Doch auch jenseits von Wahlkampftaktik ist die Entscheidung richtig.
Aus ökonomischen Gründen: Die CD wird dem Staat mehr Steuern einspielen, als sie gekostet hat. Aber auch aus moralischen
Überlegungen. Indem der Staat die Steuer-CD kauft, macht er zwar Geschäfte mit Kriminellen, die die Daten auf illegale Weise
beschafften. Doch ein höherer Zweck heiligt manches Mittel. Der Staat bietet Kriminellen ja auch eine Kronzeugen-Regelung an oder setzt
V-Männer ein, um größere Verbrechen aufzuklären.
Nicht der deutsche Staat macht sich zum Handlanger von Kriminellen, sondern die Schweiz. So lange sie ein Besteuerungs-Abkommen
verweigert, hat Deutschland keine andere Möglichkeit, als seine Steuerhinterzieher über Verrat zu packen. Zugleich wird mit jeder
gekauften Steuer-CD das eidgenössische Steuerparadies für Kriminelle unattraktiver.

von Antje Höning

Alsdorf: Polizei schließt Gaststätte

Alsdorf (ots)

Die Polizei hat Sonntagnachmittag eine Gaststätte auf dem Übacher Weg geschlossen. Der Wirt hat nach eigenen Angaben
keine Genehmigung, die Gaststätte zu betreiben.

Das Lokal ist gleichzeitig Vereinslokal eines Dartclubs. Im Rahmen von Ermittlungen war der Verdacht aufgekommen, dass in dem
Lokal illegales Glücksspiel und verbotene Prostitution betrieben werden.

Mehr als 10 Personen waren von der Polizei in der Gaststätte beim Kartenspielen kontrolliert worden.
Gegen den 33 Jahre alten Pächter und eine 20-jährige Frau wurden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.